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Erleichterung für Freiwillige Feuerwehren
Fredi Winter, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag, begrüßt die im Ministerrat beschlossene Regelung, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige künftig Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit dem Führerschein Klasse B führen können:
„Das ist eine deutliche Erleichterung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Technischen Hilfsdienste in Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns, dass der Ministerrat die Regelung auf Betreiben der SPD-Landtagsfraktion beschlossen hat. Damit unterstützt die Landesregierung das wichtige ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehrangehörigen.“ Die Feuerwehren sind vielerorts mit der schwierigen Situation konfrontiert gewesen, dass aufgrund der entsprechenden EU-Führerscheinklassifizierung aus dem Jahre 1999 nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer für ihre Fahrzeuge gefunden werden konnten, da mit einem Pkw-Führerschein nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Nach der neuen Regelung dürfen ehrenamtliche Feuerwehranghörige auch mit ihrem Pkw-Führerschein Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen führen.
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Finanzamt Neuwied erfährt große Aufwertung
Gute Botschaften aus Mainz hat der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter für das Neuwieder Finanzamt mitgebracht. Die Neuwieder Behörde erfährt wesentliche Aufwertungen im Rahmen der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung, die von Finanzminister Carsten Kühl vorgestellt wurde. „Wir stärken den ländlichen Raum“, so übereinstimmend der Minister und der Abgeordnete. Dies geschieht durch den Erhalt und Zuwachs von Arbeitsplätzen. Die Bürgernähe bleibt gewahrt, und die Gewinnung von Nachwuchskräften im ländlichen Raum wird wesentlich einfacher. Wie Fredi Winter mitteilt, wird das Finanzamt zugunsten auch des Neuwieder Finanzamtes verkleinert. So werden in Neuwied vorhandene Raumüberkapazitäten ausgenutzt. Die Neuwieder Finanzbehörde übernimmt die Zuständigkeit für die Großbetriebsprüfung der Region, die bisher in Koblenz angesiedelt war. Zudem wechselt die Zuständigkeit für die Veranlagung von Steuerfällen aus der Verbandsgemeinde Weißenthurm zum Finanzamt Neuwied.
Insgesamt werden bis zu 95 Personen an das Finanzamt Neuwied versetzt werden müssen. Dies alles findet für die Betroffenen sozialverträglich statt. Bisher bereits übliche Kriterien werden berücksichtigt. Die Umsetzung ist bis Ende 2016 geplant. „Ich freue mich sehr, dass wir für Neuwied eine solche positive Entwicklung im Bereich unserer Finanzbehörde erhalten“, so Fredi Winter abschließend. |
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Rheinbrohler Römersaal erhält Förderung
Das wird alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinbrohl freuen. Eine gute Nachricht aus Mainz erreichte den heimischen Landtagsabgeordneten Fredi Winter. Die Ortsgemeinde Rheinbrohl erhält für die Sanierung des Römersaales eine Zuwendung aus dem Investitionsstock 2012 in Höhe von 375.000 Euro. Dies ist ein wertvoller Beitrag zum Erhalt dieses für das Erscheinungsbild des Ortes hervorragende und wertvolle Gebäude. |
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Krankenhäuser in Neuwied, Dierdorf und Linz bekommen 2.970.000 Euro Fördermittel
Die Krankenhäuser in Neuwied, Dierdorf und Linz erhalten in diesem Jahr pauschale Fördermittel in Höhe von 2.970.000 Euro, wie der heimische Landtagsabgeordnete Fredi Winter heute mitteilte. „Nach Angaben von Gesundheitsministerin Malu Dreyer bekommen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz wieder pauschale Fördermittel in Höhe von insgesamt 51,2 Millionen Euro“, so Fredi Winter. Die pauschalen Fördermittel werden den Krankenhäusern zusätzlich zu der Einzelförderung für größere Baumaßnahmen gezahlt. Für Investitionsmaßnahmen und Pauschalförderung zusammen stellt das Land in diesem Jahr insgesamt 116,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit den pauschalen Fördermitteln finanzieren die Krankenhäuser die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern und kleinen Baumaßnahmen. Dazu gehören unter anderem medizinische Geräte und das Mobiliar für die Krankenhäuser, zum Beispiel Krankenhausbetten. Die Fördermittel werden den Krankenhäusern pauschal gezahlt, das heißt, die Krankenhäuser müssen keinen gesonderten Antrag stellen. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand für die Krankenhäuser so gering wie möglich gehalten.
Die Höhe der pauschalen Fördermittel für das einzelne Krankenhaus richtet sich in erster Linie nach der Zahl der im vergangenen Jahr behandelten Patientinnen und Patienten. Damit wird bei der Verteilung der Mittel die Leistung der einzelnen Krankenhäuser berücksichtigt. Je mehr Patientinnen und Patienten ein Krankenhaus behandelt und je mehr Fälle es hat, umso höher ist die pauschale Förderung. Für die Krankenhäuser wird damit ein Anreiz geschaffen, die Patientinnen und Patienten nicht über das notwendige Maß hinaus im Krankenhaus zu halten.
„Mit den Fördermitteln werden die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in die Lage versetzt, ihre Gebäude und ihre Einrichtungen zu erhalten und auf hohem Niveau zu sichern. Rheinland-Pfalz verfügt nicht zuletzt dank der Unterstützung durch das Land über ein ausgezeichnetes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot an stationären Krankenhausleistungen“, so Fredi Winter.
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Weitere Stufe der Schulstrukturreform erreicht: Realschule plus in Linz erhält Fachoberschule
Die Linzer Realschule plus hat für das Schuljahr 2013/2014 eine Option zur Errichtung einer Fachoberschule mit der Fachrichtung Wirtschaft, Verwaltung, Gesundheit bekommen. An dieser an der Realschule plus angesiedelten Schulform können Schülerinnen und Schüler die Fachhochschulreife erlangen. Das teilt der Abgeordnete Fredi Winter mit.
„Ich freue mich darüber, dass das Konzept der Realschule plus in Linz das Ministerium in Mainz überzeugt hat und nun in dieser Realschule plus weitergehende Aufstiegschancen angeboten werden können. Durch die enge Verbindung zwischen Theorie und Praxis bereitet die Realschule plus bereits in der Sekundarstufe 1 sehr gut auf eine Berufsausbildung vor. Die Erweiterung der schulischen Ausbildung durch die neue Fachoberschule bietet den jungen Menschen zusätzlich die Qualifikation für eine besonders anspruchsvolle Berufsausbildung oder ein Fachhochschulstudium.“
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Sabine Bätzing-Lichtenthäler von SPD-Kreisvorständen wieder als Bundestagskandidatin nominiert
Altenkirchen/Neuwied. Die SPD-Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen haben auf ihren jüngsten Vorstandssitzungen einstimmig beschlossen, dass die heimische Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut für die SPD ins Rennen gehen soll. "Der überwältigende Vertrauensbeweis ist auch Ausdruck für die unermüdliche und kompetente Arbeit, die Sabine seit vielen Jahren für die Menschen in unserer Region mit großem Engagement in Berlin und hier vor Ort leistet", kommentierten die beiden SPD-Kreisvorsitzenden MdL Fredi Winter und Andreas Hundhausen die Nominierung.
Die SPD-Politikerin feiert in diesem Jahr ihr 10-jähriges "Dienstjubiläum". Im Jahr 2002 wurde sie im Alter von 27 Jahren erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Zweimal in Folge gelang es ihr, das Direktmandat im Wahlkreis zu gewinnen. Mittlerweile leitet Bätzing-Lichtenthäler eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Demografischer Wandel“ beschäftigt. Dieses Thema möchte sie vor allem als Chance verstanden wissen – und weniger als Gefahr.
In den vergangenen zehn Jahren hat die SPD-Abgeordnete den Menschen im Wahlkreis vielfach helfen können. Nicht zuletzt die hohe Zahl der Bürgerbüros im Wahlkreis (Betzdorf, Puderbach, Unkel, Hamm und Altenkirchen) zeigen, dass es Bätzing-Lichtenthäler mit dem Thema „Bürgernähe“ ernst nimmt.
Mit der Nominierung habe man seitens der Kreisvorstände auch ein deutliches Zeichen im Hinblick auf die Wahlkreiskonferenz am 21. September in Neitersen gesetzt, erklärten Fredi Winter und Andreas Hundhausen. An diesem Tag findet die offizielle Kandidatenwahl durch die Delegierten der einzelnen Ortsvereine statt.
Die Sozialdemokraten stellten im Rahmen ihrer Kreisvorstandssitzungen weitere personelle Weichen für die Bundestagswahl 2013. So sollen Michael Mang aus Neuwied (Mitglied der Stadtratsfraktion) und Bernd Becker aus Fensdorf (SPD-Fraktionssprecher im Kreistag Altenkirchen) als Kandidaten für die SPD-Landesliste vorgeschlagen werden. |
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