Petitionsausschuss

Jeder Bürger von Rheinland-Pfalz kann sich mit Eingaben an die Volksvertretung wenden (siehe Art. 11 LV). Der Petitionsausschuss berät und entscheidet über diese Eingaben. Dazu stattet ihn die Landesverfassung mit besonderen Rechten aus: er kann von der Landesregierung und den Einrichtungen und Behörden Zutritt zu ihren Räumen, Auskünfte und Akteneinsicht verlangen (Art. 90 a LV). Der Petitionsausschuss wird vom Bürgerbeauftragten unterstützt. Als ständigen Unterausschuss bildet der Petitionsausschuss die Strafvollzugskommission.