Aktiv für Demokratie und Toleranz

Auf einen bemerkenswerten Wettbewerb für das Jahr 2012 weist der heimische Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags Fredi Winter hin. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ schreibt auch in diesem Jahr einen Wettbewerb aus, um zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar zu machen.

Gesucht werden Projekte und Maßnahmen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen und ihr ehrenamtliches Engagement einer  breiten Öffentlichkeit sichtbar machen. Den Gewinnern des Wettbewerbs winken Geldpreise und eine verstärkte Öffentlichkeitspräsenz.

MdL Winter ermuntert die entsprechenden Institutionen, Verbände und Vereine in unserer Region zur Teilnahme am Wettbewerb.Interessierte Teilnehmer finden alle Informationen unter www.buendnis-toleranz.de/aktiv_12.

Mit der Aufforderung zur Teilnahme verbindet der Abgeordnete auch ein herzliches Dankeschön an all Diejenigen, die sich bereits seit vielen Jahren ehrenamtlich für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt  einsetzen.

Ortsgemeinde Dürrholz erhält Landesförderung

„Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz – Optimierung der Breitbandinfrastruktur“ ist die Zielsetzung im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Hierbei ist es erklärtes Ziel, eine Grundversorgung unter Einbeziehung aller Technologien herzustellen und die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen.
In den Genuss dieser Förderung kommt nunmehr, so die erfreuliche Mitteilung des heimischen Landtagsabgeordneten Fredi Winter, in der Verbandsgemeinde Puderbach die Ortsgemeinde Dürrholz. Sie erhält einen Gesamtzuschuss in Höhe von 130.000 Euro zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Dies ist, so Winter, eine kontinuierliche Weiterentwicklung im Breitbandausbau.

Erleichterung für Freiwillige Feuerwehren

Fredi Winter, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag, begrüßt die im Ministerrat beschlossene Regelung, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige künftig Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit dem Führerschein Klasse B führen können:

„Das ist eine deutliche Erleichterung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Technischen Hilfsdienste in Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns, dass der Ministerrat die Regelung auf Betreiben der SPD-Landtagsfraktion beschlossen hat. Damit unterstützt die Landesregierung das wichtige ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehrangehörigen.“ Die Feuerwehren sind vielerorts mit der schwierigen Situation konfrontiert gewesen, dass aufgrund der entsprechenden EU-Führerscheinklassifizierung aus dem Jahre 1999 nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer für ihre Fahrzeuge gefunden werden konnten, da mit einem Pkw-Führerschein nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Nach der neuen Regelung dürfen ehrenamtliche Feuerwehranghörige auch mit ihrem Pkw-Führerschein Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen führen.

Finanzamt Neuwied erfährt große Aufwertung

Gute Botschaften aus Mainz hat der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter für das Neuwieder Finanzamt mitgebracht. Die Neuwieder Behörde erfährt wesentliche Aufwertungen im Rahmen der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung, die von Finanzminister Carsten Kühl vorgestellt wurde. „Wir stärken den ländlichen Raum“, so übereinstimmend der Minister und der Abgeordnete. Dies geschieht durch den Erhalt und Zuwachs von Arbeitsplätzen. Die Bürgernähe bleibt gewahrt, und die Gewinnung von Nachwuchskräften im ländlichen Raum wird wesentlich einfacher. Wie Fredi Winter mitteilt, wird das Finanzamt zugunsten auch des Neuwieder Finanzamtes verkleinert. So werden in Neuwied vorhandene Raumüberkapazitäten ausgenutzt. Die Neuwieder Finanzbehörde übernimmt die Zuständigkeit für die Großbetriebsprüfung der Region, die bisher in Koblenz angesiedelt war. Zudem wechselt die Zuständigkeit für die Veranlagung von Steuerfällen aus der Verbandsgemeinde Weißenthurm zum Finanzamt Neuwied.

Insgesamt werden bis zu 95 Personen an das Finanzamt Neuwied versetzt werden müssen. Dies alles findet für die Betroffenen sozialverträglich statt. Bisher bereits übliche Kriterien werden berücksichtigt. Die Umsetzung ist bis Ende 2016 geplant. „Ich freue mich sehr, dass wir für Neuwied eine solche positive Entwicklung im Bereich unserer Finanzbehörde erhalten“, so Fredi Winter abschließend.