Gleichbehandlung ist das Ziel!
Stadt Neuwied kann auf finanzielle Verbesserungen hoffen.

Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter hat in den letzten Tagen nochmals intensive Gespräche mit dem Innenministerium in Mainz geführt um auf die Problematik der finanziellen Situation großer kreisangehöriger Städte hinzuweisen. Es geht vor allem um eine finanzielle Gleichbehandlung gegenüber kreisfreien Städten. „Gerade die Stadt Neuwied mit ihren weit mehr als 65 00 Einwohnern, so MdL Winter, nimmt wesentliche staatliche Aufgaben wahr und kann nicht mit dem Niveau der Pro-Kopf-Pauschale von Verbandsgemeinden gleichgestellt werden“. Entscheidend aber ist für die Stadt Neuwied, dass sie ihre Kosten des Jugendamtes ausgeglichen bekommt. Hier erhielt Winter die positive Nachricht, dass es in den weiteren Beratungen des Gesetzes zur Anerkennung der Situation großer kreisangehöriger Städte mit eigenem Jugendamt kommen wird.

Entweder werden dann die finanziellen Fördersätze des betreffenden Landkreises erhöht und dieser führt die entsprechende Summe an die Stadt ab, oder die Stadt erhält die Landesförderung direkt. Winter zeigt sich erfreut, dass die intensiven Bemühungen des Oberbürgermeisters und seine eigenen Nachfragen auf einem erfolgversprechenden Weg sind und bald möglichst Gesetzeskraft erhalten.

MdL Fredi Winter: Reform des kommunalen Finanzausgleichs verbessert die Situation der Kommunen nachhaltig

Der heimische SPD Landtagsabgeordnete Fredi Winter begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“

„Besonders erfreulich ist es für mich, dass sich auch für unseren Landkreis Neuwied ab 2014 Verbesserungen in der Finanzausstattung erbeben werden.

Das zeigen Probeberechnungen, die nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, aber doch mit großer Treffergenauigkeit nachvollziehen, wie die Neuerungen wirken werden. Danach ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Neuwied im Jahr 2014 ein Plus gegenüber 2013 von 7.397.731 €, und in 2015 eine Mehr von 12.940.110€ gegenüber 2013.“

Wie Fredi Winter erläuterte, werden die Mittel, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich insgesamt zur Verfügung stellt, die so genannte Finanzausgleichsmasse den Berechnungen zufolge in den Jahren 2014 bis 2016 um rund 490 Mio. € gegenüber 2013 wachsen.

Der bei weitem größte Teil dieses Mittelaufwuchses fließt in eine neue Schlüsselzuweisung für die Sozialleitungen der Kommunen. Dies führt zu deutlichen Entlastungen bei den kreisfreien Städten und Landkreisen, die von diesen Ausgaben besonders betroffen sind. Insgesamt aber werden nicht nur Landkreise und kreisfreie Städte, sondern auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und spätestens ab 2015 Ortsgemeinden deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung haben.

Eine nicht unbeträchtliche Entlastung werden die Kommun den zusätzlich dadurch erhalten, dass die Landeserstattungen für Schülerbeförderungskosten um 10 Mio. € ab 2014 angehoben werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zusätzlich rund 56 Mio. € für den beschleunigten Ausbau der U-3 Betreuungseinrichten erhalten werden.

„ Mit dieser Reform des kommunalen Finanzausgleichs, so Fredi Winter, beweist die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze, dass die Interessen der Kommunen für sie besonderes Gewicht haben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Bundesregierung endlich die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe umsetzt, was einen weiteren notwendigen Beitrag zur Entlassung unserer Kommunen bedeuten würde.“

SPD-Abgeordnete treffen sich zu Gesprächen mit Rasselstein-Betriebsrat

Anlässlich der aktuellen Lage des Rasselstein-Standortes Neuwied erklären die SPD-Abgeordneten Marc Ruland (MdL) und Fredi Winter (MdL):

„Mit rund 375 Arbeitsplätzen im bereits 1760 gegründeten Neuwieder Stahlwerk, sowie den über 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt, zählt die ThyssenKrupp-Tochter Rasselstein zu den wichtigsten und traditionsreichsten Arbeitgebern in der Region. Das Unternehmen weist dabei eine einmalige Erfolgsbilanz auf, die insbesondere der engagierten und motivierten Belegschaft geschuldet ist. Angesichts dessen reagieren wir mit absolutem Unverständnis auf die Ankündigung der Konzernspitze, den Standort Neuwied schließen zu wollen. Besonders tragisch ist, dass somit die Beschäftigten an einer der Innovationsstätten der ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe für das Missmanagement und die Fehler des Konzerns büßen sollen, die in Brasilien und Nordamerika gemacht wurden.

Betroffen wären von einer solchen Entscheidung nicht nur die zahlreichen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Rasselstein-Werke, sondern die gesamte Region. Die Schließung des Werkes in Neuwied hätte auch für den Standort Andernach fatale Folgen. Wir fordern daher die Verantwortlichen des ThyssenKrupp-Konzerns dazu auf, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen und sich klar zum Standort Neuwied/Andernach zu bekennen. Unser Platz ist an der Seite der Beschäftigten. Gemeinsam mit dem Betriebsrat, den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, den Oberbürgermeistern der Städte Neuwied und Andernach, Nikolaus Roth und Achim Hütten, sowie unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, machen wir uns stark für den Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort.

MdL Fredi Winter las im evangelischen Kindergarten Raiffeisenring

Es war bereits das achte Mal, dass Persönlichkeiten aus dem politischen Leben sich an der Initiative „Stiftung Lesen“ beteiligten und damit ein Signal setzten zur Stärkung der Vorlesekultur. Nach dem Motto „Vorlesen braucht Vorbilder“ hat dieser Tag eine herausragende Bedeutung. Die Vorbildwirkung vermittelt einen Zusammenhang zwischen einer lebendigen Vorlesekultur und der Sicherung des Bildungsstandortes. Bereits die kleinen Erdenbürger sollen begeistert werden, ein spannendes Buch in die Hand zu nehmen und Freude beim Lesen zu gewinnen.

MdL Fredi Winter war in diesem Jahr zu Gast im evangelischen Kindergarten im Raiffeisenring. Mehr als zwanzig aufmerksame und gespannte Kinder erwarteten ihn und seine abenteuerliche Weihnachtsgeschichte. Die Geschichte „Als Weihnachten fast ins Wasser fiel“ handelte von einem einsamen Leuchtturmwärter, der Heiligabend eigentlich gar nicht feiern wollte, aber dann doch durch den überraschenden Besuch des Weihnachtsmannes mit seinem Rentier frohen Herzens die Heilige Nacht feierte. Diese Geschichte ist bei jungen Leuten ein richtiger Renner. Die Kinderschar plauderte noch aufgeregt über die Wünsche ans Christkind und das Zuhören wurde mit ein paar Süßigkeiten belohnt.

Das Foto zeigt den Lesepaten Fredi Winter im Kreise der Kindergartenkinder.