Verkehrspolitik – Anmeldung Bundesverkehrswegeplan 2015

 „Die SPD steht für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, mit der Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wirtschaftstandort attraktiv bleibt, die mit Umwelt und Landschaft ressourcenschonend umgeht und die die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gewährleistet“, erklärt der SPD Landtagsabgeordnete Fredi Winter anlässlich der Anmeldung von Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 durch das Verkehrsministerium. Verkehrsminister Roger Lewentz hat im Innen- und Infrastrukturausschuss des Landtags angekündigt, .dass das Land insgesamt 90 Projekte für Bundesfernstraßen, Schienenwege und Wasserwege angemeldet hat.

Winter: „Ich freue mich, dass die Landesregierung den jeweils 2 streifigen Neubau der Ortsumgehung Dierdorf (B 413), der Ortsumgehung Leutesdorf (B 42) und der Ortsumgehung Straßenhaus (B 256) für den Bundesverkehrswegeplan 2015 beim Bundesverkehrsministerium anmelden wird. Für unsere Region sind das wichtige Infrastrukturmaßnahmen.“

Auch das Schienennetz sollte weiter ausgebaut werden, so Winter. Dabei werde insbesondere den berechtigten Forderungen der Menschen nach besserem Lärmschutz im Güterbahnverkehr nachgekommen. Daher werde die Landesregierung eine alternative Güterverkehrstrecke für das Mittelrheintal anmelden und auch die Eifelbahn zwischen Trier und Köln sowie die Rhein-Sieg-Bahn sollen ertüchtigt werden, um damit das Mittelrheintal zu entlasten. Verbessert würden auch die Bedingungen für die europäische Binnenschifffahrt. Diese brauche moderne Wasserstraßen und bedarfsgerechte Moselschleusen, erklärt der Neuwieder Abgeordnete.

Arbeit des Bürgerbeauftragten ist wichtiger Beitrag für eine bürgernahe Verwaltung

 Zur Vorlage des Jahresberichts 2012 des Bürgerbeauftragten erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, Fredi Winter, und der Vorsitzende der Petitionsausschusses des Landtags, Peter-Wilhelm Dröscher:

„Mit der 110.000sten Petition, die im September 2012 an den Landtag gerichtet wurde, wird das traditionell bürgerfreundliche Petitionsrecht in Rheinland-Pfalz eindrucksvoll unterstrichen. Dass alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer das Recht haben, sich mit Petitionen an den Landtag zu wenden und hier auf einen Bürgerbeauftragten treffen, der eine starke unabhängige Stellung genießt, ist eine wichtige Errungenschaft. Mit der Einführung der öffentlichen Petition haben wir das Petitionsrecht im Jahr 2011 zeitgemäß modernisiert, wie der verstärkte Zugriff auf dieses Instrument deutlich macht.

Die auf der Arbeit des Bürgerbeauftragten und die darauf aufbauenden Beratungen des Petitionsausschusses des Landtags vollziehen sich praktisch vollständig außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Erst der Bericht des Bürgerbeauftragten dokumentiert jedes Jahr aufs Neue, wo Bürgerinnen und Bürgern im Kontakt mit den Verwaltungen der Schuh besonders drückt und wo sich Problemlagen häufen, die die Inanspruchnahme des Petitionsrechtes begründen. Ohne die intensive Bearbeitung der Fälle durch das Büro des Bürgerbeauftragten wäre es nicht möglich, in vielen Fällen dann auch eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Diese Mühen der Ebene, denen sich der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Mitglieder des Petitionsausschusses unterziehen, sind ein wichtiger Beitrag für eine bürgernahe Verwaltung in Rheinland-Pfalz.“

Land fördert Feriensprachkurse

Gute Nachrichten hat das Neuwieder Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, Fredi Winter, aus dem Bildungsministerium nach Neuwied mitgebracht. So fördert das Land in den Osterferien Maßnahmen zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte. Die Mittel von rund 4100 € gehen an die Volkshochschule Neuwied, die vier Kurse zur Förderung der Sprachkenntnisse für Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Herkunftsländern, anbietet. Es sind Neuwieder Grundschüler die dieses Angebot des Feriensprachkurses erhalten und für MdL Winter sind diese Kurse ein wichtiger Mosaikstein praktizierter Integration.

MdL Fredi Winter: Reform des kommunalen Finanzausgleichs verbessert die Situation der Kommunen nachhaltig

Der heimische SPD Landtagsabgeordnete Fredi Winter begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“

„Besonders erfreulich ist es für mich, dass sich auch für unseren Landkreis Neuwied ab 2014 Verbesserungen in der Finanzausstattung erbeben werden.

Das zeigen Probeberechnungen, die nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, aber doch mit großer Treffergenauigkeit nachvollziehen, wie die Neuerungen wirken werden. Danach ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Neuwied im Jahr 2014 ein Plus gegenüber 2013 von 7.397.731 €, und in 2015 eine Mehr von 12.940.110€ gegenüber 2013.“

Wie Fredi Winter erläuterte, werden die Mittel, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich insgesamt zur Verfügung stellt, die so genannte Finanzausgleichsmasse den Berechnungen zufolge in den Jahren 2014 bis 2016 um rund 490 Mio. € gegenüber 2013 wachsen.

Der bei weitem größte Teil dieses Mittelaufwuchses fließt in eine neue Schlüsselzuweisung für die Sozialleitungen der Kommunen. Dies führt zu deutlichen Entlastungen bei den kreisfreien Städten und Landkreisen, die von diesen Ausgaben besonders betroffen sind. Insgesamt aber werden nicht nur Landkreise und kreisfreie Städte, sondern auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und spätestens ab 2015 Ortsgemeinden deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung haben.

Eine nicht unbeträchtliche Entlastung werden die Kommun den zusätzlich dadurch erhalten, dass die Landeserstattungen für Schülerbeförderungskosten um 10 Mio. € ab 2014 angehoben werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zusätzlich rund 56 Mio. € für den beschleunigten Ausbau der U-3 Betreuungseinrichten erhalten werden.

„ Mit dieser Reform des kommunalen Finanzausgleichs, so Fredi Winter, beweist die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze, dass die Interessen der Kommunen für sie besonderes Gewicht haben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Bundesregierung endlich die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe umsetzt, was einen weiteren notwendigen Beitrag zur Entlassung unserer Kommunen bedeuten würde.“

Die bestmöglichen Lösungen vor Ort

Fredi Winter, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, begrüßt die auch in unserer regionalen Ausgabe vorgestellten nächsten Vorgehensweisen und Vorhaben der Landesregierung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform durch Innenminister Roger Lewentz.

„Wie auch vor der Landtagswahl angekündigt, geht die Landesregierung nun weiter den eingeschlagenen Weg einer konsequenten Schaffung von nachhaltig tragbaren Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene. Mit der Bekanntmachung der nun vorgesehenen Gebietsänderungsvorschläge setzen wir das erste Landesgesetz zur Reform der Kommunal- und Verwaltungsreform weiter um“, so Fredi Winter.
„Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt diese Vorschläge und hier insbesondere die Offenheit gegenüber Verbesserungsvorschlägen aus den betroffenen Gebietskörperschaften. Dies ist für uns ein wesentlicher Aspekt, der unserem gemeinsamen Ziel nach mehr Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess Rechnung trägt“, wie der Abgeordnete weiter ausführt.

Insbesondere durch die gutachterliche Prüfung von Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich  ist der grundsätzliche Handlungsbedarf  für die Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Waldbreitbach ein weiteres Mal fachlich untermauert worden. Es wird nun in der Folge darum gehen, vor Ort die im Rahmen der Gutachten vorgeschlagenen Möglichkeiten für Zusammenschlüsse zu diskutieren, abzuwägen und zu überprüfen, ob aus der detaillierten Kenntnis der lokalen Strukturen heraus noch bessere Lösungen für die langerstrebte zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform erarbeitet werden können.

Aktiv für Demokratie und Toleranz

Auf einen bemerkenswerten Wettbewerb für das Jahr 2012 weist der heimische Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags Fredi Winter hin. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ schreibt auch in diesem Jahr einen Wettbewerb aus, um zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar zu machen.

Gesucht werden Projekte und Maßnahmen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen und ihr ehrenamtliches Engagement einer  breiten Öffentlichkeit sichtbar machen. Den Gewinnern des Wettbewerbs winken Geldpreise und eine verstärkte Öffentlichkeitspräsenz.

MdL Winter ermuntert die entsprechenden Institutionen, Verbände und Vereine in unserer Region zur Teilnahme am Wettbewerb.Interessierte Teilnehmer finden alle Informationen unter www.buendnis-toleranz.de/aktiv_12.

Mit der Aufforderung zur Teilnahme verbindet der Abgeordnete auch ein herzliches Dankeschön an all Diejenigen, die sich bereits seit vielen Jahren ehrenamtlich für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt  einsetzen.