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Gemeinsam für die Region
Gespräch der SPD-Landtagsfraktionen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz
In Saarbrücken sind Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktionen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen gekommen. Zu Gast in Saarbrücken waren die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Margit Mohr, Jens Guth, Fritz Presl, Fredi Winter und Heiko Sippel. Von Seiten der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes nahmen die Abgeordneten Stefan Pauluhn, Ulrich Commerçon, Anke Rehlinger, Magnus Jung, Gisela Kolb sowie Elke Eder-Hippler an dem Arbeitstreffen teil. Schwerpunkte des Gesprächs waren u.a. die Bemühungen beider Fraktionen in Richtung Tariftreue bei öffentlichen Auftragsvergaben und die zukünftige Perspektive und Stärkung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Kaiserslautern-Saarbrücken-Paris.
Beide Fraktionen sehen es als gemeinsames Ziel an, die Fahrtzeit der Hochgeschwindigkeitsstrecke so weit als möglich zu verkürzen. "Insbesondere vor dem Hintergrund der französischen Planungen, die eine Stärkung der Strecke über Straßburg-Stuttgart vorsehen, müssen alle denkbaren Schritte zur Steigerung der Attraktivität der Strecke unternommen werden“, so die SPD-Parlamentarier. "Daher regen wir an, mit Unterstützung der Städte Saarbrücken und Kaiserslautern mehr Werbung für die Schnellverbindung von und nach Paris zu machen. Davon würden auch die regionalen Wirtschaftsstandorte und beide Regionen deutlich profitieren", so Margit Mohr und Stefan Pauluhn.
Einigkeit herrschte auch beim Thema Tariftreue. Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion plant derzeit einen erneuten Vorstoß in Richtung eines Tariftreuegesetzes. "Gerade die öffentliche Hand hat bei Auftragsvergaben eine Vorbildfunktion und besondere Verantwortung, Beschäftige vor Dumpinglöhnen zu schützen. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch anständig leben können.“ Beide Fraktionen hatten bereits in der Vergangenheit eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet. "Es ist absolut begrüßenswert, dass die rheinland-pfälzischen Kollegen dieses wichtige Thema nun erneut aufgreifen und vorantreiben", so Ulrich Commerçon.
Die Fraktionen vereinbarten, sich weiterhin regelmäßig zu treffen und sich über aktuelle Fragen auszutauschen. Dies sei insbesondere bei Fragen der grenzüberschreitenden Politik von hoher Bedeutung. |
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Schadensregulierung nach dem Sturm
Fredi Winter: Tipps für den Schadensfall
Der Sturm am 28. Februar hat zu etlichen Schäden geführt. Versicherte sind in solchen Fällen auf schnelle Hilfe durch ihre Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung angewiesen. Daher gibt der SPD-Landtagsabgeordnete Fredi Winter einige Tipps für Betroffene.
Die Hausratversicherung, so der Abgeordnete, kommt dafür auf, wenn ein vom Sturm abgeknickter Baum auf das Dach fällt und Möbel beschädigt, während die Wohngebäudeversicherung Schäden am Haus selbst übernimmt, wie zerbrochene Fensterscheiben. Sturmschäden sind ab Windstärke 8 abgesichert. Unmittelbar nach dem Schadensfall ist es ratsam, eine vollständige Liste aller zerstörten oder beschädigten Gegenstände anzufertigen, evtl. mit Einkaufsbelegen oder Angaben zum ungefähren Neupreis. Die beschädigten Sachen sind aufzuheben. Sollte eine sofortige Reparatur notwendig sein, sollten die beschädigten Teile fotografiert oder gefilmt werden. |
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Umweltpreis des Landes: Die besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz gesucht – Bis 27. März bewerben
Unternehmen und Betriebe, Kommunen, Verbände und Gruppen sowie Einzelpersonen können sich jetzt um den mit insgesamt 9000 Euro dotierten Umweltpreis 2010 des Landes Rheinland-Pfalz bewerben. Umweltministerin Margit Conrad wird die Auszeichnung am 07. Juni 2010 verleihen. Die Teilnehmer am Wettbewerb müssen ihren Firmen-, Behörden-, Vereins- bzw. Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Bewerbungsschluss ist der 27. März 2010.
„Der Umweltpreis würdigt unsere besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz. Dazu gehören der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, Energieeffizienz und die Entwicklung innovativer Umwelttechnologien. Umweltfreundliche Produktionsprozesse oder beispielhafte Umweltprojekte sind gefragt. Die gute Idee und das Ergebnis zählen“, stellte der Abgeordnete Fredi Winter fest. „Die zahlreichen Preisträger der vergangenen Jahre haben gezeigt, was möglich ist und sie haben mit ihren hervorragenden Beispielen deutlich gemacht, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind, sondern im Gegenteil Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und für Arbeitsplätze.“
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St. Elisabeth-Krankenhaus erhält hohe Förderung
MdL Fredi Winter bekommt gute Nachricht aus Mainz
„Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz werden auch in diesem Jahr wieder auf hohem Niveau gefördert.“ Dies unterstreicht Gesundheitsministerin Malu Dreyer bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms für das Jahr 2010. Sie lässt den Neuwieder Abgeordneten Winter wissen, dass das Förderprogramm 44 Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 67 Mio. Euro vorsieht. Fredi Winter ist erfreut, dass eines der 43 Krankenhäuser das St. Elisabeth-Krankenhaus in Neuwied ist. Nachdem dort bereits im Jahre 2009 12 Mio. Euro Zuschuss gewährt wurden, fließen jetzt noch einmal weitere 5.5 Mio. Euro nach Neuwied. Diese sind, so Winter, für die Erweiterung und Modernisierung des Bettentraktes und der Funktionsbereiche im Elisabeth-Krankenhaus bestimmt. |
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Auszubildende von Lohmann und Rauscher zu Besuch im Landtag
Auf Einladung des Neuwieder Landtagsabgeordneten Fredi Winter besuchten 22 Auszubildende der Firma Lohmann und Rauscher mit ihrem Ausbildungsleiter und zwei Ausbildern den rheinland-pfälzischen Landtag.
Zunächst konnten die jungen Leute auf der Besuchertribüne eine Stunde lang den Landtag live debattierend mit erleben und erhielten bei der „Aktuellen Fragestunde“ Einblick in aktuelle politische Tagesthemen. Danach stand MdL Fredi Winter den Besuchern zu einem einstündigen Informationsgespräch zur Verfügung und der Abgeordnete musste manch kritische Frage umfangreich beantworten und aus seinem Politikerleben berichten. Der Offene Kanal Neuwied, der einen Tag lang den Abgeordneten auf Schritt und Tritt begleitete, hielt den Tagesablauf in Wort und Bild fest. Den Abschluss für die Lohmann-Azubis bildete der obligatorische Besuch im ZDF-Sendezentrum. Als Fazit meinten die jungen Teilnehmer, dass es doch im Parlament sehr hektisch und unruhig zuginge und der Eine oder Andere sich durchaus vorstellen könne, sich noch etwas mehr für das politische Geschehen zu interessieren. |
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Grundschule Sonnenlandschule kann Ganztagsschule werden
„Die Grundschule Sonnenlandschule in Neuwied kann ab dem kommenden Schuljahr ihren Ganztagsbetrieb starten.“ Dies teilt der Abgeordnete Fredi Winter mit. Die Schule hätte vom Ministerium eine Option erteilt bekommen, Ganztagsschule zu werden, sofern die erforderliche Anmeldezahl zum Schuljahr 2010/2011 wie erwartet erreicht wird.
„Dass die Schule die Möglichkeit erhält, Ganztagsschule zu werden, spricht für das hohe Engagement und das überzeugende pädagogische Konzept der Schule. Darüber hinaus wird deutlich, dass das rheinland-pfälzische Ganztagsschulprogramm eine uneingeschränkte Attraktivität genießt. Gemeinsames Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Fördermaßnahmen, all dies wird künftig auch an der Sonnenlandschule möglich. Außerdem stellt dieses wichtige Angebot einen richtigen Schritt dar, auf dem gesellschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch wichtigen Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so der Abgeordnete Winter. |
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