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Neue Förderbank bietet Unterstützung
Die heimische Wirtschaft erhält eine hervorragende Unterstützung durch die neue Förderbank, die das Land geschaffen hat. Dies teilt der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter mit, der im Wirtschaftsausschuss des Landtags das Thema mitbehandelte. Die beiden landeseigenen Förderbanken „Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH“ und die „Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH)“ wurden zusammengeführt. „Mit der neuen ISB, so MdL Winter, besitzen wir eine schlagkräftige Förderbank, mit der wir in finanziell schwierigen Zeiten mit hoher Effizienz die rheinland-pfälzische Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, weiterhin stark unterstützen können.“ Der SPD-Politiker zeigt sich überzeugt, dass die Zusammenführung der Institute dazu führe, Abläufe und Geschäftsprozesse zu optimieren, um die Förderprogramme des Landes in einem einheitlichen Marktauftritt den Banken und anderen Kunden zu präsentieren. Die Fusion der beiden Förderinstitute ist ein Bestandteil des durch die Koalition zusammengestellten Konsolidierungspaktes. Ein dauerhaftes Betreiben von zwei Förderinstituten, so Fredi Winter abschließend, ist angesichts der auch mit der CDU verabschiedeten Schuldenbremse nicht mehr möglich. |
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CDU verweigert Bekenntnis zur Fahrgastschifffahrt
Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin und Fredi Winter, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. bekennen sich eindeutig zur Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bis Ende 2013 für die Fahrgastschifffahrt.
„Die durch die Bundesregierung ursprünglich geplante faktische Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die Fahrgastschifffahrt würde gerade für die ganz überwiegend mittelständischen Betriebe in der betroffenen Branche nicht zuletzt angesichts durch EU-Vorschriften erforderlicher Investitionen eine unbotmäßige Belastung darstellen. In der heutigen Sitzung des Landtags ist dies deutlich geworden. Nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, sondern vor allem auch unzählige Arbeitsplätze würden gefährdet.
Es ist uns unverständlich, dass die Union in Rheinland-Pfalz trotz der Zustimmung unionsgeführter Länder im Bundesrat nicht in der Lage ist, diese wichtige Branche klar zu unterstützen. Wir stehen für einen vernünftigen Umgang mit den Betrieben der für unser Bundesland bedeutenden Tourismuswirtschaft.“
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Landesstraßenbauprogramm bringt 2012/13 wichtige Investitionen in unsere Region
„Nach Durchsicht des Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 und des darin enthaltenen Landesstraßenbauprogramms freue ich mich, dass das Land trotz der verfassungsmäßigen Schuldenregel und der weiterhin schwierigen und risikobehafteten Gesamtsituation in den kommenden zwei Jahren in wichtige Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Landkreis Neuwied investiert. Nahezu 7 Mio. Euro fließen in Straßenbaumaßnahmen im Bereich von Stadt und Landkreis Neuwied“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Fredi Winter.
Das Landesstraßenbauprogramm 2012/13 beinhaltet die Bauvorhaben an Landesstraßen, die durch den Landesbetrieb Mobilität in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden sollen. Insgesamt ist eine Summe von rund 160 Mio. Euro zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Das neue Programm hat einen Umfang von über 300 Einzelvorhaben. Ein Teil der Landesgelder sind dabei neu veranschlagt worden, weil die Maßnahmen aus zeitlichen Gründen oder wegen fehlender Komplementärmittel in den vergangenen Jahren nicht begonnen werden konnten. |
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Fredi Winter : Bundeswehr muss in der Fläche präsent bleiben
„Die Militärpräsenz der Bundeswehr ist für Rheinland-Pfalz von erheblicher Bedeutung – in gesellschaftlicher, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Gleichzeitig ist die Präsenz der Streitkräfte ein wichtiger Aspekt regionaler Identität. Gerade im ehrenamtlichen Bereich wäre ein Abzug spürbar, da Soldatinnen und Soldaten nicht nur an einem Ort stationiert sind, sondern sie sich dort auch integrieren und engagieren“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Fredi Winter zur anstehenden Bundeswehrstrukturreform. Die Schließung eines Standortes würde somit spürbare Folgen haben. Anfang 2011 waren über 19.000 Soldatinnen und Soldaten in 33 rheinland-pfälzischen Standorten stationiert und nahezu 8.000 Zivilbedienstete beschäftigt. Hinzu kommen über 3.000 Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer.
Fredi Winter: „Im Rahmen der nun anstehenden Bundeswehrstrukturreform stellen wir an den Bund die klare Erwartung, dass er wie bisher seine Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes wahrnimmt, dass ein Bundes-Konversionsprogramm aufgelegt wird und der Bund für die Altlastensanierung aufkommt, dass der Stellenabbau sozialverträglich erfolgt und dass die Bundeswehr weiterhin junge Menschen qualifiziert ausbildet. Diese Forderungen wollen die Ministerpräsidenten nach Auskunft von Ministerpräsident Kurt Beck auf ihrer nächsten Konferenz am 27. und 28. Oktober in Lübeck abstimmen.“
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Landesregierung setzt für die Energiewende auf die Stadtwerke
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering besuchte auf Einladung von Fredi Winter die SWN in Neuwied
„Die kommunalen Energieversorger werden eine entscheidende Rolle spielen, um die Energiewende in Rheinland-Pfalz zu bewältigen. Die Stadtwerke in Neuwied haben die Weichen in Richtung Zukunft rechtzeitig gestellt.“ Zu diesem Ergebnis kommt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, der mit Mitgliedern des Energieausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag auf Einladung von Fredi Winter (SPD) die Deichstadt besuchte.
Die Landesregierung setzt im Koalitionsvertrag auf „Energieeffizienz und Energieeinsparung, den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Eigenerzeugung und eine Dezentralisierung der Versorgungsstrukturen“. Doch wie kann der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie gelingen? Für Fredi Winter steht eine umfassende Analyse des vorhandenen Potentials am Anfang dieses Prozesses: „Wir müssen schauen, was die Landschaft der Energieversorger heute bereits leisten kann und wie wir die politischen Rahmenbedingungen verbessern können, um diesen Prozess zu beschleunigen.“ Erste Station der Energiereise waren die SWN in Neuwied.
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Handwerkskammern sind wichtige Partner der Politik
„Rheinland-pfälzische SPD-Fraktion und Handwerkskammern ziehen an einem Strang“, so der Neuwieder tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Fredi Winter und der wirtschaftspolitische Sprecher Jens Guth. Anlass zu dieser Äußerung war ein gemeinsamer Meinungsaustausch des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Landesplanung der SPD-Landtagsfraktion mit der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz. Regelmäßig trifft man sich zu aktuellen Themen. Fredi Winter: „Die Handwerkskammern sind wichtige Partner bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. Die Energiewende ist nur mit Hilfe und dem Sachverstand des Handwerks erfolgreich umzusetzen. Die erfolgreiche Mittelsands- und Handwerkspolitik der vergangenen Jahre wollen wir fortsetzen.“
Winter und Guth stellten in diesem Zusammenhang auch Initiativen der Koalition für das Handwerk in Aussicht. Bei dem intensiven Arbeitsgespräch standen Themen wie der Fachkräftemangel, die Realschule plus und die Berufsbildung im Mittelpunkt. Beide Seiten verabredeten, den Dialog zwischen den Handwerkskammern und der SPD-Landtagsfraktion fortzuführen.
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