Kampf gegen Bahnlärm vereint Landtagsfraktionen

Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Fredi Winter freut sich, dass es möglich war, dass jetzt auch die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen ursprünglich von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag „Bahnlärm im Mittelrheintal – Entlastungsmaßnahmen prüfen – Alternativtrasse planen“ im Landtag unterstützen und zustimmen konnte. Damit wird ein gemeinsames Vorgehen auch gegenüber dem Bund im Sinne der Menschen vor Ort möglich.

Der Bürgerbeauftragte ist unverzichtbar

 "Der Bericht des Bürgerbeauftragten macht in jedem Jahr aufs Neue deutlich, wie wichtig das Petitionsrecht für die Bürgerinnen und Bürger und wie hoch die Akzeptanz der Institution des Bürgerbeauftragten ist“, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petition der SPD-Landtagsfraktion, Fredi Winter, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Peter Wilhelm Dröscher, zur Vorlage des Jahresberichts 2012 des Bürgerbeauftragten.

„In diesem Jahr ist besonders die offenbar gute Resonanz auf die Einführung der öffentlichen Petition hervorzuheben. Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit der Initiative zur Einführung der öffentlichen Petition eine Modernisierung des Petitionsrechts angestrebt und wollte mit ihr auch eine Verbreiterung von Partizipationsmöglichkeiten erreichen. Dies scheint von vielen Bürgerinnen und Bürgern geteilt zu werden, wie die Zahl von 5.577 Mitzeichnungen bei zwölf veröffentlichten Petitionen verdeutlicht. Die Einführung der öffentlichen Petition in Rheinland-Pfalz ist als Erfolg zu werten“, stellen Winter und Dröscher fest.

Informationsbesuch von SPD-Parlamentariern bei der DEHOGA 

 „Der DEHOGA Rheinland-Pfalz hat sich seit 2009 unter der Führung von Präsident Gereon Haumann zu einem echten Partner des Tourismus weiterentwickelt. Es ist ein sehr effektives Netzwerk entstanden, welches der Zusammenarbeit aller Tourismuspartner in Rheinland-Pfalz inzwischen mehr als dienlich geworden ist“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering. Den Anlass zu einer solchen Äußerung hielt Hendrik Hering im Rahmen des Besuches der touristischen Arbeitsgruppe der SPD-Landtagsfraktion im DEHOGA Zentrum in Bad Kreuznach für gegeben. Zahlreiche aktuelle Themen wurden eingehend diskutiert: Mehrwertsteuerreduzierung in Hotellerie und Gastronomie, künftige Finanzierung des Tourismus in Rheinland-Pfalz, Hygiene-Ampel im Gastgewerbe, Bettensteuern, kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz, Nachhaltigkeit, Problem der Vereinbarkeit von Windenergie und Tourismus in Rheinland-Pfalz und viele andere Themen.

Sehr beeindruckt zeigten sich Fredi Winter, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion sowie seine Kollegen Frank Puchtler, Thomas Wansch und der Kreuznacher Abgeordnete Carsten Pörksen vom neu renovierten DEHOGA-Zentrum, das unter anderem Schulungen für Betriebsgründer anbietet. „Gerade für jene, die einen gastronomischen Betrieb gründen möchten, ist eine gute Schulung in betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten äußerst hilfreich. Wer sich dazu entschließt, sich selbstständig zu machen, sollte über Risiken im Bilde sein. Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz ist hierfür natürlich sicherlich eine erste Adresse“, betont Fredi Winter.

Fukushima-Jahrestag - Mahnwache auf dem Neuwieder Luisenplatz

 Knapp einhundert Leute kamen und gedachten der Opfer. Oberbürgermeister Nikolaus Roth rief zur Abkehr von der Atomenergie auf. Es darf kein Zurück geben.

Neuwied. Auf den Tag ist es ein Jahr her, als es in Japan zu mehreren miteinander verketteten Katastrophen kam. Durch Erdbeben und den dadurch entstandenen Tsunami fielen in dem Atomkraftwerk Daiichi bei Fukushima alle Sicherungssysteme aus. Kernschmelzen waren die Folge. Die zerstörten Gebäude mussten mit Meerwasser gekühlt werden, dadurch gelangten radioaktive Partikel in die Umwelt. Großräumige Verstrahlungen sind bis heute die Folge.

Zum Jahrestag lud das Neuwieder Bündnis gegen Atomkraft zu einer Mahnwache auf den Neuwieder Luisenplatz ein. Auch der Landtagsabgeordnete Fredi Winter war gekommen und gedachte mit den Neuwieder Bürgern der Katastrophe. Oberbürgermeister Nikolaus Roth erinnerte, dass Neuwied in Punkto Atomkraft sehr sensibilisiert sei. Gab es doch hier schon viele Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf der anderen Rheinseite. „Durch eine Verkettung unglücklicher Umstände kam es zu den bisherigen Katastrophen bei der Atomkraft. Dies zeigt, dass die Technik nicht beherrschbar ist“, meinte der Oberbürgermeister Roth und mahnte an, dass wir „schnellstmöglich von der Kernkraft wegkommen müssen“. Seine Forderung war, auf „saubere, regenerative Energien umzustellen“.

„Wenn man sieht, dass die Entscheidung getroffen wird, aus der Förderung der Solarenergie auszusteigen und es in Zukunft zu Engpässen in der Energieversorgung kommen könnte, ist dann nicht der Weg zurück in die Kernkraft ein bequemer?“, sorgte sich Nikolaus Roth. „Diesen Weg müssen wir alle miteinander versperren!“, war der anschließende Aufruf an die Teilnehmer der Veranstaltung.

Im Anschluss, exakt um 14.46 Uhr, dem Zeitpunkt der Katastrophe, hielten die Anwesenden in einer Schweigeminute inne. Etliche falteten die Hände zum Gebet, andere waren tief in sich gekehrt. Viele Kerzen brannten zum Gedenken der Toten und zur Mahnung.