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Liebe Leserinnen und Leser,

die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag klar zum eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus bekannt. Damit stellen wir unser Land zukunftsfähig auf und tragen dafür Sorge, dass wir kommende Aufgaben sozial ausgeglichen und generationengerecht finanzieren können. Mit unserer nachhaltigen Finanzpolitik stehen wir auch im Ländervergleich gut da. Es ist daher nicht überraschend, dass Rheinland-Pfalz seinen guten 6. Platz im aktualisierten Länderranking der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) behaupten konnte, wie in dieser Woche bekannt wurde.

Die notwendige Korrektur des Länderfinanzbenchmarkings durch PwC hat zu einer erheblich positiveren Einschätzung der Finanzpolitik des Landes durch die Wirtschaftsprüfer von PwC geführt. Vor der Überarbeitung der Studie belegte Rheinland-Pfalz im Ländervergleich Platz 12. Noch im Juli dieses Jahres hat die CDU-Fraktion mit Verweis auf die Studie von einer „desaströsen Haushaltslage“ gesprochen. Nun ist es still geworden um die Finanzpolitiker der CDU-Fraktion.
Die Stabilisierung von Rheinland-Pfalz im PwC-Länderfinanzbenchmarking belegt, dass wir den Weg der Konsolidierung und des Schuldenabbaus konsequent beschreiten. Und es ist auch klar: Diesen erfolgreichen Weg gehen wir weiter und schaffen so neue Handlungsfähigkeit für notwendige Impulse und Investitionen des Staates.

Ihr
Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 

 
Aufruf zum Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten
Aufruf zum Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten

Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter weißt darauf hin, dass in den vergangenen Tagen der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit einer neuen Ausschreibung gestartet ist. „Gott und die Welt. Religion macht Geschichte“ lautet das Thema der 25. Wettbewerbsrunde. Mit dieser Ausschreibung, so MdL Winter, möchte der Bundespräsident und die Körber-Stiftung Kinder und -Jugendliche dazu anregen, an ihren Wohnorten historisch nachzuforschen, welche Rolle Religion und Glaube im Zusammenleben der Menschen spielte. Teilnehmen können alle (Schüler, Auszubildende, Studierende etc.), die nach dem 01. September 1995 geboren sind. Möglich sind Einzel-, Gruppen- und Klassenbeiträge. Einsendeschluß ist der 28. Februar 2017. Wertvolle Geldpreise winken den Teilnehmern. Ausführliche Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweise findet man auf www.geschichtswettbewerb.de. Fredi Winter lädt alle jungen Menschen und Schulen zur Teilnahme ein, auch mit dem Hinweis, dass gerade die Historie der Stadt Neuwied zur Thematik hervorragend passt.
 
SPD-Fraktion direkt
Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause ist heute zu Ende gegangen. Drei Tage intensiver Debatten liegen hinter uns, in der wir viele Themen setzen konnten, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig sind und mit denen wir unser Land weiter voranbringen.
Als Ampelkoalition setzen wir weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Dass der Schulstart in Rheinland-Pfalz auch in diesem Schuljahr wieder so reibungslos funktioniert hat, ist auch Ausdruck des hohen Stellenwerts, den die Landesregierung dem Thema zuschreibt. Übrigens keine Selbstverständlichkeit, wie ein Blick ins Nachbarland Baden-Württemberg zeigt, wo zum Start des Schuljahres mit Notstundenplänen hantiert werden musste. In Rheinland-Pfalz hat die Einstellung von 1.100 Lehrerinnen und Lehrern dagegen reibungslos und vor allem pünktlich zum Schuljahresstart funktioniert. In einer Aktuellen Stunde haben wir noch einmal eine Bilanz des Schulstarts gezogen.
In einer weiteren Aktuellen Debatte haben wir uns als SPD-Fraktion klar für ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland ausgesprochen. Es ist gut, dass Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz startet.
Eine fragwürdige Vorstellung hat in dieser Woche die CDU-Fraktion abgegeben, die eine Aktuelle Stunde zur Skandalisierung unserer erfolgreichen Bildungsministerin instrumentalisierte. Die allzu durchschaubare Strategie ist nicht aufgegangen.
Auch beim Kernthema der CDU-Fraktionsvorsitzenden, dem Burka-Verbot, konnte die CDU nicht punkten. Die Anträge der Oppositionsfraktionen von CDU und AfD wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Als SPD-Fraktion sehen wir die Vollverschleierung kritisch. Sie ist Symbol der Unterdrückung von Frauen und Ausdruck eines abwertenden Frauenbilds. Klar ist aber auch, dass ein Verbot kein einziges der Probleme löst, vor denen wir in der Integrationsfrage stehen.  
Populistisch die Positionen der Autoritären zu übernehmen und für die eigenen parteipolitischen Zwecke zu nutzen, bringt uns nicht weiter. Ein Blick nach Frankreich oder Österreich macht deutlich, dass gerade dies die Positionen der Autoritären stärkt und ihre Parolen hoffähig macht. Manch innerdeutsche Debatte um Sicherheit oder Integration folgt leider diesem Muster und wertet auch hier die autoritären Kräfte auf. Wir können den Herausforderungen unserer westlichen Demokratien nur begegnen, wenn wir die Stärken der Demokratie ausspielen: den Austausch, den Ausgleich von Interessen, das Angebot mitzuwirken.
Wir müssen den Rechtspopulisten mit Haltung und Handlung entgegentreten. Das habe ich in dieser Woche gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau deutlich gemacht. Nicht der Inhalt der Antworten muss einfacher werden, aber die Antworten müssen klarer werden.

Ihr
Alexander Schweitzer
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
 
Zukunftsunternehmen“ werden ausgezeichnet

„Zukunftsunternehmen“ werden ausgezeichnet - MdL Winter ruft zur Teilnahme am Wettbewerb auf

Unternehmen in Rheinland-Pfalz übernehmen gesellschaftliche Verantwortung und tragen so dazu bei, dass Land als nachhaltigen Standort zu gestalten, so Fredi Winter, der Neuwieder Abgeordnete in Mainz. Es gelte, soziale Nachhaltigkeit im Sinne von Verantwortung im Unternehmen und einer transparenten und nachhaltigen Unternehmenskultur zu fördern und hierbei wichtige Faktoren im Wettbewerb um Fachkräfte und Kunden zu schaffen.

Daher weist Fredi Winter auf den „Nachhaltigkeitspreis“ der Zukunftsinitiave Rheinland-Pfalz (ZIRP) hin. Auch dieses Jahr sollen Unternehmen für ihre soziale Verantwortung ausgezeichnet werden. Winter möchte die Unternehmen dazu motovieren, an dem ausgeschriebenen Wettbewerb teilzunehmen. Bewerben können sich Unternehmen jeglicher Größe und Branche mit Sitz oder Niederlassung in Rheinland-Pfalz. Bewerbungsbogen und Teilnahmebedingungen findet man auf www.zirp.de. Einsendeschluss ist der 26. August 2016 und Bewerbungen gehen an die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V., Auf der Bastei 3, 55131 Mainz oder an mail@zirp.de.

 
Kinzing-Schule wird Förder- und Beratungszentrum
Kinzing-Schule wird Förder- und Beratungszentrum

Frohe Kunde erhielt der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter aus dem Hause des Bildungsministeriums. Auf Grund eines fundierten pädagogischen Konzepts der heimischen Förderschulen wird die Kinzing-Schule (Förderschule) Neuwied zum 01. August 2016 mit den Aufgaben als Förder- und Beratungszentrum betraut. Das Förder- und Beratungszentrum und die kooperierenden Förderschulen arbeiten auf Basis der geschlossenen Vereinbarung zusammen und tragen gemeinsam zum Gelingen des inklusiven Unterrichts bei. Der Landkreis Neuwied ist für das Zentrum der Zuständigkeitsbereich. Hierbei wird die Schulbehörde mit den Schulen die notwendigen Schritte zur Umsetzung des pädagogischen Auftrags absprechen und den Personalbedarf festlegen. Fredi Winter dankt Land und Kreis für die Bemühungen und positive Entscheidung und zeigt sich erfreut über einen weiteren gelungenen Schritt in der Neuwieder Bildungslandschaft.

 
Fredi Winter in wichtige Ausschüsse berufen

Fredi Winter in wichtige Ausschüsse berufen

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Die SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche wichtige Personalentscheidungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, wer in der 17. Legislaturperiode für die einzelnen Themenfelder aus den Reihen der SPD-Fraktion Sprecher ist. Außerdem wurde bestimmt, welche SPD-Abgeordneten den Vorsitz in Landtagsausschüssen haben. Fredi Winter wurde wieder zum Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Petitionausschusses bestimmt und in dieser Funktion ist er auch der Vorsitzende der Strafvollzugskommission. Winter gehört somit zu den 6 Persönlichkeiten der SPD-Fraktion, die als Vorsitzende für Landtagsausschüsse vorgesehen sind. Mit seiner Sachkenntnis und Erfahrung ist der Neuwieder auch wieder der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Als kooptiertes Mitglied gehört er auch dem Fraktionsvorstand an. Ordentliches Mitglied ist Fredi Winter auch im Rechtsausschuss des Landtags. Hinzu kommen noch stellvertretende Mitgliedschaften im Ausschuss für Soziales und Arbeit, Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Winter freut sich über diese Berufungen und möchte in den nächsten 5 Jahren für seinen Wahlkreis in Mainz mit Tatkraft und Elan Positives bewirken.

 
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